Vertragsbedingungen - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Messe „WIR in Füssen“ für die Vermietung von Ausstellungsflächen

zwischen dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Ortsgruppe Füssen („Veranstalterin“) und dem Unternehmer („Aussteller“)

 

1. Die Ausstellung findet in Füssen auf dem Gelände des Bundesleistungszentrum für Eishockey statt. Ausstellungsdauer: 20. Mai und 21. Mai 2017

 

2. Anmeldung

Die Anmeldung hat unter Verwendung des Anmeldeformulars zu erfolgen und stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der Veranstalterin dar. Das Angebot gilt als angenommen, wenn es von der Veranstalterin in Textform per E-Mail bestätigt wird. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt durch die Kapazität des Ausstellungsgeländes.

 

3. Standzuteilung

Die Standzuteilung erfolgt durch die Veranstalterin, besondere Wünsche des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist nicht maßgebend. Die Standzuteilung wird in Textform per E-Mail mitgeteilt. Beanstandungen, insbesondere über Form und Größe des Standes, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Standzuteilung in Textform per E-Mail erfolgen, andernfalls gilt sie als genehmigt. Wird der Stand später als 3 Monate vor Beginn der Veranstaltung bestellt, sind Beanstandungen von Lage, Form und Größe nicht mehr möglich. Der Aussteller hat eine aus technischen und optischen Gründen geringfügige Beschränkung oder Erweiterung des ihm zugeteilten Standes hinzunehmen.

Diese darf in der Breite und Tiefe höchstens 15% betragen. Eine Minderung der Standmiete kommt nur dann in Betracht, wenn sich die gesamte Fläche des Standes um mehr als 10% verringert. Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Die Veranstalterin hat dem betroffenen Aussteller einen möglichst gleichwertigen Stand zuzuteilen. Die Veranstalterin behält sich vor, die Ein- und Ausgänge, die Notausgänge, sowie die Durchgänge aus zwingenden technischen Gründen zu verlegen. Die Veranstalterin ist berechtigt, eine Änderung der Lage und der Größe des Standes unter Berücksichtigung der Belange des Ausstellers vorzunehmen, sofern behördliche Auflagen dies erforderlich machen. Im Sinne eines einheitlichen Gesamtbildes der Veranstaltung ist eine Änderung der Lage und der Größe des Standes auch dann zulässig, wenn die Veranstaltung nicht ausverkauft sein sollte.

 

4. Veranstaltungsbedingungen

Auf dem Ausstellungsgelände gilt die Straßenverkehrsordnung und die Haus- und Benutzungsordnung für das Bundesleistungszentrum Füssen. Das Hausrecht wird durch die Veranstalterin ausgeübt. Der Aussteller ist dazu verpflichtet, die gesetzlichen arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften

einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen für Feuerschutz, Unfallverhütung, Firmenbezeichnung und Preisauszeichnung.

 

5. Die Mietpreise sind auf dem Anmeldeformular abgedruckt. Alle Preise erhöhen sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der Mietpreis ist vom Aussteller bis längstens zum 21.04.2017 auf das Konto Nr. 610047052, Bund der Selbständigen e.V., bei der Sparkasse Allgäu,

BLZ 733 500 00, zu überweisen (IBAN: DE 81 7335 0000 0610 0470 52, SWIFT-BIC: BYLADEM1ALG). Die Teilnahmeberechtigung steht unter der

aufschiebenden Bedingung der fristgerechten Mietpreiszahlung. Teilnehmer die nicht fristgerecht bezahlen werden von der Messe ausgeschlossen.

 

6. Die Gewerbeschau ist eine Verkaufsmesse.

 

7. Handverkauf und Abgabe von sofort verzehrbaren Getränken, Erfrischungen und Speisen (auch von Kostproben) jeder Art gegen Entgelt bedürfen einer besonderen Genehmigung der Messeleitung und erfolgen grundsätzlich nur an den Gastronomieständen. Der Verkauf von verpackten, nicht zum sofortigen Verzehr bestimmten, Lebensmitteln und Getränken ist auch auf angemeldeten Werbe- und Verkaufsständen möglich.

 

8. Strom- und Wasseranschluss

Stromanschlüsse sind bis spätestens 6 Wochen vor Messebeginn anzumelden. Die Gebühr pro Anschluss (Dreifachsteckdose) beträgt EUR 59,00.

Pro Steckdose ist eine Belastung von 2 kW erlaubt; höhere Verbrauchswerte pro Steckdose sind vorab anzumelden. Anschlüsse und Geräte müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und können widrigenfalls auf Kosten des Ausstellers von der Veranstaltung entfernt oder

außer Betrieb gesetzt werden. Der Aussteller haftet für alle Schäden, die durch die Benutzung nicht gemeldeter Anschlüsse oder nicht von der Veranstalterin beauftragter Installateure hervorgerufen werden. Die Veranstalterin haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Strom- oder Wasserversorgung, soweit sie nicht auf ihr Verschulden oder das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

Wasseranschlüsse an den Ständen sind nicht möglich.

 

9. Trennwände und Mietmöbel

Die Trennwände zu den Nachbarständen dienen nur als Teilung. Im Falle grober Beschädigung der Wände, berechnen wir pro lfd. Meter eine Gebühr

von EUR 28,00. Traversen, zur Anbringung von Firmenschildern oder Beleuchtung, müssen separat bestellt werden (siehe Messebau-Katalog).

Benötigte Mietmöbel müssen spätestens 4 Wochen vor Messebeginn gebucht sein.

 

10. Aufbau: 1 Tag vor Messebeginn

Vorgezogener Aufbau ist nur nach Absprache mit dem Veranstalter möglich. Der Fußboden (Hallen wie Freigelände), Hallenwände, insbesondere

Installations- und Feuerschutzeinrichtungen dürfen weder gestrichen noch tapeziert werden und müssen jederzeit zugänglich sein. Auf Hallenböden ist

das Verkleben von Bodenbelägen nur mit beidseitig klebenden Textilbändern gestattet. Nach Ausstellungsende sind die Bodenbeläge und Klebebänder, sowie die Tapeten wieder zu entfernen. Das Einbringen von Bolzen und Verankerungen ist nicht gestattet. Ohne schriftliche Genehmigung ist jede

Arbeit im Geländeboden untersagt. Arbeiten mit Kreissägen und anderen Maschinen, die beim Standbau Staub und Späne entwickeln, sind nur mit

Staubfangeinrichtung zulässig. Für alle dadurch entstehende Schäden und ihre Folgen haftet der Aussteller. Ausgestaltung und Beschilderung der Stände mit Firmennamen und Anschrift müssen einwandfrei sein. Auflagen bezüglich der Standgestaltung bleiben vorbehalten.

Aussteller auf dem Freigelände machen wir darauf aufmerksam, dass der Boden nur nach Rücksprache mit der Ausstellungsleitung für Befestigungen

und gewisse Aufbauten angegriffen werden darf. Für alle Schäden und die dadurch entstehenden Folgen bei Beschädigungen haftet der Aussteller.

Der Einsatz von Gas zu Heiz- oder Kochzwecken ist strengstens untersagt. Bei Kraftfahrzeugen muss die Batterie abgeklemmt werden. Der Tankinhalt

von Kraftfahrzeugen darf nicht über 5 l Kraftstoff betragen. Ausstellungsgut, das durch Aussehen, Geruch, Geräusche, Erschütterungen oder ähnliche

Eigenschaften eine erhebliche Störung des Ausstellungsbetriebes hervorruft, insbesondere zu einer erheblichen Gefährdung oder Beeinträchtigung

von anderen Ausstellern, von Ausstellungsbesuchern oder von Ausstellungsgegenständen anderer Aussteller führt, ist auf Verlangen der Ausstellungsleitung sofort zu entfernen. Kommt der Aussteller dem Verlangen der Ausstellungsleitung nicht unverzüglich nach, so ist die Ausstellungsleitung

berechtigt, die beanstandeten Ausstellungsgüter auf Kosten und Gefahr des Ausstellers zu entfernen oder dessen Stand zu schließen, ohne dass dem

Aussteller hieraus Ansprüche gegen den Veranstalter erwachsen. Der Abbauzeitpunkt für den geschlossenen Stand wird vom Veranstalter bestimmt.

 

11. Abbau

Kein Stand darf vor Beendigung der Veranstaltung ganz oder teilweise abgebaut oder geräumt werden. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Aussteller zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der vollen Standmiete.

 

12. Standrückgabe

Der Messe- und Ausstellungsstand bzw. die Standfläche ist im ursprünglichen Zustand, spätestens zum für die Beendigung des Abbaus festgesetzten

Termin, zurückzugeben. Nach diesem Zeitpunkt befindet sich der Aussteller automatisch im Verzug, es sei denn, der verspätete Abbau ist nicht von

ihm zu vertreten. Nach Beendigung des für den Abbau festgesetzten Termins werden nicht abgebaute Stände oder nicht abtransportierte Messe-/

Ausstellungsgüter von der Veranstalterin ohne weitere Mahnung auf Kosten des Ausstellers unter Ausschluss der Haftung für Verlust und Beschädigung entfernt. Die Endreinigung der Hallen erfolgt durch den Veranstalter, die Stände muss jeder Aussteller selbst reinigen. Jeder Aussteller muss seinen Abfall (Verpackungen, Teppichreste usw.) selbst entsorgen, Container stehen nicht zur Verfügung. Bei starker Verschmutzung und Hinterlassen von Abfällen berechnen wir dem jeweiligen Aussteller die Aufwandskosten.

 

13. Untervermietung

Eine vollständige oder teilweise Untervermietung des Standes sowie das Anbieten von Waren und Dienstleistungen Dritter ist nicht zulässig und bedarf

im Einzelfall der vorherigen Genehmigung der Veranstalterin. Dabei wird ein gesondertes Entgelt vereinbart.

 

14. Nicht genehmigte Untervermietung und Warenangebot

Bei nicht genehmigter Untervermietung, sonstiger Überlassung von Standflächen an Dritte bzw. ungenehmigtem Anbieten oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen Dritter, verpflichtet sich der Aussteller, den störenden Zustand unverzüglich nach Aufforderung zu beseitigen. Der Aussteller hat außerdem in diesem Fall eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Standmiete zu bezahlen. Gesamtschuldner sind Haupt- und Untermieter.

 

15. Personenmehrheit / gesamtschuldnerische Haftung

Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner. Der Ansprechpartner für die Veranstalterin ist derjenige, der aus der Anmeldung als Aussteller mit vollständiger Anschrift hervorgeht. Die Korrespondenz wird ausschließlich über diesen Aussteller geführt. Er ist für alle Vertragspartner empfangs- und zustellungsbevollmächtigt und gilt für die Veranstalterin als Vertreter der anderen Aussteller. Mitteilungen an den in der Anmeldung genannten Vertreter gelten als Mitteilung an sämtliche andere Aussteller/Mitaussteller. Dies gilt insbesondere auch für Kündigungserklärungen sowie Annahme und Abgabe von Vertragsänderungsangeboten.

 

16. Rücktritt oder Nichterscheinen des Ausstellers

Der Aussteller hat seinen Rücktritt in Textform per E-Mail zu beantragen. Wird nach verbindlicher Anmeldung und nach erfolgter Zulassung von der Veranstalterin ein Rücktritt des Ausstellers akzeptiert, so sind

- soweit der Rücktritt bis 6 Wochen vor der Veranstaltung erklärt wird, 50 % der Miete;

- soweit der Rücktritt ab 6 Wochen vor der Veranstaltung erklärt wird, oder der Aussteller nicht erscheint, der volle Mietpreis

als Kostenentschädigung zu entrichten.

 

17. Rücktritt der Veranstalterin

Die Veranstalterin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt wenn der Aussteller den Mietpreis, trotz Mahnung (in Textform per E-Mail) nach Ablauf des im Anmeldeformular genannten Zahltermins, nicht bezahlt. Die Rücktrittsgebühr in diesem Fall beträgt den vollen Mietpreis. Sollte der Stand nicht anderweitig vermietet werden können, so ist die Veranstalterin berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes der Veranstaltung einen anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise zu nutzen. In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung der Standmiete. Die entstandenen Kosten für Dekoration bzw. Ausfüllung des nicht bezogenen Standes gehen zu Lasten des Mieters.

 

18. Versicherung

Dem Aussteller wird dringend empfohlen, für ausreichenden Versicherungsschutz (Transportmittelunfall, Brand, Blitzschlag, Explosion, höhere Gewalt, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Beraubung, Bruch- und Wasserschäden aller Art) selbst zu sorgen, da der Veranstalter hierfür keinerlei Haftung übernimmt.

 

19. Haftung des Ausstellers

Der Aussteller haftet für sämtliche von ihm und/oder seinen gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden an den ihm zur

Verfügung gestellten Ausstellungsflächen sowie der gesamten weiteren von ihm und/oder seinen gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen mitbenutzten und angemieteten Flächen und Gegenständen am Veranstaltungsort. Der Aussteller haftet ebenso für sämtliche von ihm und/oder seinen gesetzlichen Vertretern/Erfüllungsgehilfen verursachten Personenschäden, die durch ihn oder seine Ausstellungsgegenstände und Einrichtungen schuldhaft verursacht werden.

 

20. Haftung der Veranstalterin

Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer

vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den

vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren unmittelbaren Schaden beschränkt. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflicht

(Kardinalpflicht) wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regemäßig vertrauen darf. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche beginnt unabhängig von der Kenntnis mit dem Ende des Monats, in dem der Schlusstag der Veranstaltung fällt, soweit es sich nicht um vorsätzlich verursachte Schäden handelt.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder etwaiger Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung, die Haftung für etwaige Garantieerklärungen sowie die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

 

21. Änderungen / Höhere Gewalt

Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige und/oder sichere Abhaltung der Veranstaltung unmöglich machen, welchen mit zumutbaren und

angemessenen Mitteln nicht begegnet werden kann, und die nicht von der Veranstalterin zu vertreten sind, berechtigen diese:

a) die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen. Dem Aussteller wird in diesem Fall die Standmiete erstattet.

b) die Veranstaltung zeitlich zu verlegen. Der Aussteller kann in diesem Fall wählen, ob er an der neu angesetzten Veranstaltung teilnehmen will oder

seine Miete zurückerstattet werden soll. Er hat seine Entscheidung der Veranstalterin unverzüglich nach deren Aufforderung mitzuteilen.

c) die Veranstaltung zu verkürzen oder abzubrechen. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Mietrückerstattung.

In allen Fällen hat die Veranstalterin derart schwerwiegende Entscheidungen so frühzeitig wie möglich bekannt zu geben. Schadensersatzansprüche

sind in jedem Fall für beide Parteien ausgeschlossen.

 

22. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame

Bestimmung ist in eine solche Bestimmung umzudeuten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

23. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Füssen. Es gilt deutsches Recht.

 

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